Wir fahren nach Berlin
Bericht zur Vertreterversammlung der KZVB am 08.07.2023
Der erste Tagesordnungspunkt war die Fragestunde. Dr. Armin Walter fragt nach den angelegten Qualitätskriterien für die bestellten Gutachter und welche Qualitätsmängel dazu geführt haben, dass eine erhebliche Anzahl von Gutachtern nicht wieder neu bestellt worden ist. Der Gutachterreferent war in der Sitzung nicht anwesend. Die Mitglieder der Geschäftsführung waren dann mit der Fragestellung überfordert und blieben eine Antwort schuldig. Herr Schediwy hat lediglich darauf hingewiesen, dass bereits neue Gutachter ausgebildet werden. Der darauf eingebrachte Dringlichkeitsantrag von Dr. Walter, eine Nachbestellung der nicht wieder bestellten Gutachter anzustreben, wird als nicht zulässig verworfen.
Die Forderung von Dr. Norbert Rinner, unterjährig den Verwaltungskostenbeitrag der Zahnärzte an die KZVB von 1,2% auf 1,15% abzusenken, um die Kosteneinsparungen und die Vermögenszunahme der KZVB (ca. 2,2 Millionen €) an die Kollegenschaft weiterzugeben, wird mit dem Hinweis abgelehnt, dass der bürokratische Aufwand unterjährig zu groß sei.
Auf die wichtige Frage, ob die KZVB bereits Maßnahmen getroffen habe, um die flächendeckende Versorgung im ländlichen Bereich zukünftig zu sichern, folgte ein klares Nein. Dies sei die Aufgabe der Politik.
Die weiteren Fragen, z. B. von Dr. Margit Trefz-Ghassemi und Prof. Dr. Dr. Eberhard Fischer-Brandies betreffen die Entwicklung der Gesamtvergütung und der Teilbereiche.
Dr. Rüdiger Schott (Vorsitzender des KZVB-Vorstandes) berichtet, dass an der KZVB-Roadshow bereits 1200 Teilnehmer teilgenommen haben und begrüßt die zeitgleiche GOZ-Tour der BLZK. Er stellt kämpferisch die Frage nach Freiheit oder Sozialismus. Der Feind sitze in Berlin und heiße Karl Lauterbach.
Dr. Schott berichtet, dass Lauterbach uns 500 Millionen Euro Honorar streicht, obwohl die Zahnmedizin nicht zur Ausgabensteigerung in der GKV beigetragen hat, die von Herrn Spahn zugesagte Finanzierung der neuen PAR-Strecke sei von ihm ersatzlos gestrichen worden.
Er preist das Budgetradar als öffentlichkeitswirksame Maßnahme. Jeder Zahnarzt könne ablesen, wo er steht.
Frau Dr. Marion Teichmann (stv.Vorsitzende des KZVB-Vorstandes) stellt die Einsparungen der KZVB durch den digitalen Postversand heraus. Sie prangert die mangelnde Wertschätzung der Zahnärzteschaft beim Bundesgesundheitsministerium an und ruft zur Teilnahme an der geplanten Demonstration am 08.09.23 in Berlin auf.
Dr. Jens Kober (Mitglied des KZVB-Vorstandes) verteidigt die 90 € Budget für die PAR-Behandlung, dadurch sei der Mangel erkennbar. In 2023 seien die Leistungen bisher um 12,4% angewachsen, bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 7,4%. Ein deutlich höheres Abrechnungsvolumen zeige die PAR-Strecke mit einem Zuwachs von 47,1%.
Er prangert die iMVZs an, die sich an der Mangelwirtschaft des Gesundheitssystems bedienen. Gegen den überproportional höheren Anteil der kleineren Praxen an den Wirtschaftlichkeitsprüfungen will die KZVB Maßnahmen ergreifen.
Prof. Dr. Dr. Eberhard Fischer-Brandies hält die Herauslösung der Zahnärzteschaft aus der Verpflichtung zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur (TI) für forderungswürdig, auch wenn die Einbindung aller Ärzte in die TI bereits im SGB V gesetzlich verankert ist. Dr. Alexander Hartmann und Dr. Dr. Frank Wohl (Präsident der BLZK) schließen sich dieser Meinung an, die TI im Bereich der Zahnärzteschaft zeige keine wesentlichen Synergieeffekte, sondern sei eine deutliche Erschwernis. Die KZVB solle auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Zahnärzteschaft aus der Verpflichtung zur TI entbunden wird.
Der Bericht zu dem Bauprojekt auf dem KZVB – Gelände, das seit ca. 10 Jahren noch immer nicht abgeschlossen ist, zeigt eine Vielzahl von noch bestehenden Einzelproblemen auf, die z.T. auf komplizierte Genehmigungsverfahren und Insolvenzen von Baufirmen zurückzuführen ist. Ein Abschluss ist erst 2024 zu erwarten.
Die KZVB beschließt gegen die Stimmen des ZZB, dass ein Satzungsausschuss eingeführt werden soll. Weder die Notwendigkeit noch die Aufgaben des Satzungsausschusses werden konkret definiert. Dies widerspricht dem Gedanken der Entbürokratisierung und Kosteneinsparung.
Trotz vieler Differenzen in Sachfragen und auch emotional geführten Diskussionen, sind sich die VertreterInnen einig, dass wir der dilettantischen Politik des Karl Lauterbach Einhalt gebieten müssen. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Wir fahren nach Berlin!
Ihr
Frank Hummel
