Klare Botschaft an die Politik

Bericht über die ordentliche Vollversammlung der Bayerischen Landeszahnärztekammer (BLZK) am 24. November 2023 im Zahnärztehaus München

Nach dem Amtsantritt des neuen Vorstands und der Wahl der Delegierten aus den bayerischen zahnärztlichen Bezirken 2022 fand die erste ordentliche Vollversammlung (VV) der BLZK im November 2023 statt und markierte zugleich einen bedeutenden Meilenstein. Die Versammlung, die von einer Atmosphäre der Erneuerung und Geschlossenheit geprägt war, verlief äußerst erfolgreich und setzte damit ein positives Signal für die Zukunft der Kammerarbeit.

Der neue, 15-köpfige BLZK-Vorstand unter der Führung des Präsidenten Dr. Dr. Frank Wohl und der Vizepräsidentin Dr. Barbara Mattner präsentierte eine umfassende Agenda mit wichtigen Anträgen, die auf breite Zustimmung der Delegierten stießen. Die Geschlossenheit der Versammlung spiegelte sich in der einstimmigen Annahme sämtlicher Anträge wider, was eine positive Bilanz für die Veranstaltung und eine klare Botschaft an die politischen Entscheidungsträger darstellte.

Die zentralen Beschlüsse im Wortlaut:

 

Protest: „Es reicht, Herr Lauterbach!“

 „Die Delegierten der BLZK beauftragen den Vorstand mit der Organisation und Durchführung eines Informations- und Protesttags in München unter dem Motto „Es reicht, Herr Lauterbach“ gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Wünschenswert wäre hierbei eine Zusammenarbeit mit anderen heilberuflichen Körperschaften und Verbänden.“

 

Inhabergeführte, freiberufliche Praxisstrukturen stärken

„Die inhabergeführten, freiberuflichen Praxisstrukturen können die Patientenbedürfnisse in bester Qualität abdecken. Diese Struktur hat Deutschland an die Weltspitze der Mundgesundheit geführt (…). Diese Praxisstruktur gilt es, durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zu stärken. Die Budgetierung ist mit sofortiger Wirkung zu beenden. Nur dann kann die Bevölkerung von einer modernen Zahnheilkunde vollumfänglich profitieren.“

 

Europäischer Gesundheitsdatenraum

„Die Vollversammlung fordert den EU-Gesetzgeber und die Bundesregierung auf, im Zuge des geplanten Europäischen Gesundheitsdatenraums den hohen Schutz der Gesundheitsdaten zu gewährleisten, die ärztliche Schweigepflicht zu garantieren sowie den Kosten- und Verwaltungsaufwand für die Angehörigen der Heilberufe zu vermeiden.“

GOZ-Punktwert endlich anpassen / Honorierung zahnärztlicher Tätigkeit gestalten

„Die Vollversammlung der Bayerischen Landeszahnärztekammer fordert den Verordnungsgeber mit allergrößtem Nachdruck dazu auf, den seit 35 Jahren unveränderten Punktwert sofort im erforderlichen Maß anzuheben und gleichzeitig eine Dynamisierung einzuführen (…)“.

Bürokratieabbau

 „Die Vollversammlung der Bayerischen Landeszahnärztekammer fordert den Gesetzgeber auf, die Vorschläge zum Bürokratieabbau von BZÄK, BLZK, KZBV und KVB aus den bekannten Papieren zum Bürokratieabbau zeitnah umzusetzen.“

ZFA-Fachkräfte für die Praxen

„Die Vollversammlung der Bayerischen Landeszahnärztekammer fordert die Bundesregierung sowie die Bayerische Staatsregierung dazu auf:

  • infrastrukturelle Maßnahmen zu ergreifen, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Attraktivität und Chancen einer Beschäftigung, entsprechend des Bedarfs von Angehörigen der Heilberufe und ihrer Mitarbeiter/-innen, fördern,
  • durch eine Weiterentwicklung der Vergütungssysteme der zahnärztlichen Versorgung (BEMA und GOZ), um Personalkostensteigerungen durch die Krankenkassen bzw. Krankenversicherungen für ZFA perspektivisch über GKV und PKV zu refinanzieren.“

Alternative zur ePA schaffen

„Die Vollversammlung fordert als Alternative zur elektronischen Patientenakte (ePA) die individuelle Speicherung der Gesundheits- und Krankheitsdaten auf patienteneigenen Datenträgern (…)“.

Opt-in für die ePA

„Die Vollversammlung fordert für die elektronische Patientenakte (ePA) statt des geplanten opt-out-Verfahrens ein opt-in-Verfahren. Nur mit einem opt-inVerfahren wird der Patientensouveränität ausreichend Rechnung getragen.“

Digitalisierung – ja, wenn sie nutzt!

 „Die Vollversammlung fordert den Gesetzgeber auf, die Digitalisierung im Gesundheitswesen so zu gestalten, dass Zahnärztinnen und Zahnärzten eine Arbeitsentlastung und Kostenersparnis und dadurch ein Mehrwert für die Patientenbehandlung und die Praxisorganisation entstehen.“

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Die ordentliche BLZK-Vollversammlung 2023 spiegelte insgesamt eine positive, richtungsweisende Entwicklung wider. Die klare Geschlossenheit bei der Annahme der Anträge des Vorstands unterstrich nicht nur die Einigkeit der Zahnärztinnen und Zahnärzte in der Versammlung, sondern setzte auch ein deutliches Signal an die Politik, dass die Zahnärzteschaft in Bayern entschlossen ist, aktiv an der Gestaltung der Zukunft der Zahnmedizin teilzunehmen.

 

Dr. Sascha Faradjli

Stv. Vorsitzender der BLZK-Vollversammlung

Vorstandsmitglied des ZZB