Ordentliche Vertreterversammlung der KZVB

 

Diskussionsreich verlief die zweitägige Vertreterversammlung (VV) der KZVB am 1. und 2. Dezember 2023 im Zahnärztehaus in München. In der VV sind  45 ehrenamtliche vertragszahnärztliche Delegierte aus allen bayerischen Bezirken vertreten. Die zwei stärksten Fraktionen bildeten der FVDZ Bayern  und Team-Bayern-KZVB, wobei die für diese Amtsperiode gewählte Mehrheit (Delegierte, Vorstand, Versammlungsleitung) dem FVDZ Bayern angehört.

Fragestunde

In der Fragestunde wurden Fragen  zu unterschiedlichen Bereichen an die Geschäftsführung bzw. den Vorstand behandelt. Die Fragesteller waren Dr. Margit Trefz-Ghassemi MSc, Dr. Norbert Rinner, ZA Roman Bernreiter MSc, MSc, Dr. Cornelius Haffner, Dr. Bettina Herold, Dr. Bernd Rehberg , Dr. Dr. Matthias Trölzsch und Dr. Armin Walter. Die KZVB wurde zu folgenden Sachverhalten befragt, insbesondere ob und welche Maßnahmen die KZVB hierzu jeweils ergreift:

– Möglichkeiten der öffentlichen Darstellung nicht-ausreichender Gesamtvergütung 2023

– Tätigkeit der KZVB, gegen Cyber-Hacker-Angriffe bei mangelhafter Sicherheit der Telematikinfrastruktur vorzugehen

– Zu erwartende Konsequenzen nach dem zuletzt enthüllten Abrechnungsbetrugsfall in Höhe von 3,2 Mio. €

– Diskrepanz zwischen Statistiken der Gematik und der KZVB zu nicht an TI angeschlossenen Praxen

– Umsetzung der Budgetierung und Auswirkungen durch den HVM (Honorarverteilungsmaßstab) auf die wirtschaftliche Entwicklung bayerischer Praxen

– Entbürokratisierung bzgl. zeitlicher und finanzieller Belastungen der Praxen

– Einheitliche „Hausmeinung“ über alle Ausschüsse und Instanzen der KZVB

– Schulterschluss der KZVB mit der KZBV und anderen KZVen und Verbänden bei PR-Kampagnen zur Darstellung der Budgetproblematik

– Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrags der AOK-Bayern aus dem Gesundheitsfonds für zahnärztliche Leistungen

Anträge (Antragsteller mit jeweiligem Fraktionsnamen in Klammern genannt)

  • Es wurden ca. 30 Anträge gestellt, die folgendermaßen abgestimmt wurden :
  • – Protest- und Informationstag gegen die Gesundheitspolitik (Vorstand, VV-Vorsitzender, FVDZ Bayern): angenommen einstimmig                  
  • – Öffentlichkeitsarbeit nach der Schiedsamtverhandlung mit der AOK am 4.12. (Dr. Christian Öttl, FVDZ Bayern): angenommen einstimmig                
  • – Öffentlichkeitsarbeit wie zu Zeiten der „Puffertage“ zur nicht ausreichenden Vergütung durch 3 bayerischer Krankenkassen (Dr. Margit Trefz-Ghassemi, Team-Bayern-KZVB):  abgelehnt
  • – Prospektive Budgetüberschreitungen sichtbar machen (Dr. Margit Trefz-Ghassemi, Team-Bayern-KZVB): abgelehnt
  • – Versorgungsbericht Bayern erstellen (Dr. Margit Trefz-Ghassemi, Team-Bayern-KZVB): abgelehnt
  • – Änderungsantrag mit Individualisierung des Versorgungsberichts (Dr. Margit Trefz-Ghassemi, Team-Bayern-KZVB): abgelehnt    
  • – Fortbildungspunkte für wissenschaftl. Beiträge im Bayer. Zahnärzteblatt (Vorstand, VV-Vors. und stv. Vors. FVDZ Bayern, Dr.Dr. Frank Wohl und Dr. Barbara Mattner, Team-Bayern-KZVB, Dr. Manfred Kinner, FVDZ Bayern): angenommen einstimmig                                                                               
  • – Bürokratieabbau (Vorstand, VV-Vors. und stv. Vors., FVDZ Bayern, Dr.Dr. Frank Wohl und Dr. Barbara Mattner, Team-Bayern-KZVB) : angenommen einstimmig
  • – Fachkräftemangel entgegenwirken (Vorstand, VV-Vors. und stv. Vors., FVDZ Bayern, Dr.Dr. Frank Wohl und Dr. Barbara Mattner, Team-Bayern-KZVB): angenommen einstimmig
  • – Keine Leistungsausweitungen bei begrenzten Mitteln (Vorstand, VV-Vors. und stv. Vors., FVDZ Bayern, Dr.Dr. Frank Wohl und Dr. Barbara Mattner, Team-Bayern-KZVB) : angenommen einstimmig
  • – Einführung von Notdienstgebühren  (Vorstand, VV-Vors. und stv. Vors., FVDZ Bayern, Dr.Dr. Frank Wohl und Dr. Barbara Mattner, Team-Bayern-KZVB) :angenommen einstimmig
  • – ZFA-Fachkräfte für Praxen (Dr.Dr. Frank Wohl , Dr. Barbara Mattner, Team-Bayern-KZVB,  Vorstand, VV-Vors. und stv. Vors., FVDZ Bayern,): angenommen
  • – Digitalisierung, Mehrwert (Vorstand, VV-Vors. und stv. Vors., FVDZ Bayern, Dr.Dr. Frank Wohl und Dr. Barbara Mattner, Team-Bayern-KZVB) : angenommen einstimmig
  • – Europ. Gesundheitsdatenraum, Schutz der Daten, Selbstbestimmung, ärztl. Schweigepflicht (Vorstand, VV-Vors. und stv. Vors., FVDZ Bayern, Dr.Dr. Frank Wohl und Dr. Barbara Mattner, Team-Bayern-KZVB) : angenommen einstimmig  
  • -Opt-Out-Verfahren ablehnen, an Opt-In festhalten (Vorstand, VV-Vors. und stv. Vors., FVDZ Bayern, Dr.Dr. Frank Wohl und Dr. Barbara Mattner, Team-Bayern-KZVB): angenommen einstimmig
  • – Auszug aus dem ICD10 für die eAU erarbeiten (Prof. Dr. Dr. Eberhard Fischer-Brandies, Team-Bayern-KZVB): abgelehnt                                                                                                           
  • – Neuer HVM zu erstellen (Dres. Axel Wiedenmann, Frank Hummel, Armin Walter, Norbert Rinner, Team-Bayern-KZVB): nicht abgestimmt          
  • – Keine Rückforderung durch die Kassen bei Unterbrechung der PAR-Strecke (Dr. Armin Walter, Dr. Axel Wiedenmann, Team-Bayern-KZVB): abgelehnt
  • -Entlastung des Vorstands (Dr. Willi Scheinkönig, FVDZ Bayern): angenommen
  • – 4 Anträge aus der Fraktion FVDZ Bayern zu Anlagerichtlinien (angenommen), Aufwandsentschädigungs- und Reisekostenordnungen und zum Verwaltungskostenbeitrag: einstimmig angenommen 
  • – Senkung der Verwaltungskosten (Dr. Norbert Rinner, Team-Bayern-KZVB): zurückgezogen
  • – Haushaltsplan 2024 (Vorstand, FVDZ Bayern): angenommen einstimmig
  • – Sicherstellung der zahnärztl. Sach- u. Fachkompetenz bei jurist. Fragestellungen und/oder bei Auseinandersetzungen mit Kassen (Dr. Bettina Herold, Dr. Cornelius Haffner, Dr. Bernd Georg Rehberg, Dr. Dr. Matthias Tröltzsch, Frischer Wind/WirZIM): in Ausschuss verwiesen
  • – 3 Anträge aus der Fraktion Team-Bayern-KZVB über eindeutige Handlungsvorgaben an Gutachter zur Befürwortung von HKPs bei präprothetischen Ausnahmeindikationen, Festzuschüsse in begründeten Einzelfällen bei verspäteter Antragsstellung des HKP, Zustimmung der VV für das Editorial des Kammerpräsidenten im BZB 9/2023: nicht abgestimmt
  • – Resolution: Umdenken der Bundesregierung zur Stärkung der Freiberuflichkeit und    Selbstverwaltung, Erhaltung präventionsorientierterflächendeckender Versorgung, Niederlassung fördern (Vorstand, VV-Vors. Dr. Jürgen Welsch, stv. Vorsitz. Dr. Romana Krapf, FVDZ Bayern): angenommen einstimmig
  • Die nicht abgestimmten Anträge kamen aufgrund eines Antrags zur Geschäftsordnung nicht zur Abstimmung.

Haushaltsplan

Auf die Frage von Dr. Armin Walter (Team Bayern KZVB) bestätigte der Geschäftsführer Herr Herbert Thiel, dass trotz der Kostensteigerung des Wohnbauprojektes auf dem Grundstück der KZVB eine Rendite des  eingesetzten Kapitals von ca. 5% erreicht werden würde,  wenn gewisse  Mängel beseitigt sind, die gegenwärtig zu Mietminderungen führen. Zur  Zeit reduziert sich die Rendite auf ca. 4%. Dies bestätigt immerhin, dass mit der Immobilie als Vermögensanlage  immer noch mehr Rendite erwirtschaftet werden kann als  mit Tagesgeldkonten.

Sascha Faradjli für das Team-Bayern-KZVB